Die GroKo in Mecklenburg-Vorpommern will ein neues Polizeigesetz. Doch bei den Freien Demokarten stößt sie damit auf Widerstand. Sie warnen vor Eingriffen in die Grundrechte und Privatsphäre der Bürger. Sie stoßen sich vor allem an Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). David Wulff, Generalsekretär der FDP MV, befürchtet, dass polizeiliche Überwachungen künftig ohne konkreten Anlass erleichtert werden könnten. Durch den Entwurf des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) sei „die IT-Sicherheit unserer Bürger massiv gefährdet“.
