Digitalpakt: Nationale Kraftanstrengung nötig

Der Bundestag hat ihn schon beschlossen. Doch der Digitalpakt droht im Vermittlungsausschuss zu platzen. 16 Ministerpräsidenten werden am Mittwochabend 16 Abgesandten des Bundestages gegenübersitzen, um darüber zu diskutieren. Im Bund-Länder-Streit hoffen die Freien Demokraten auf ein schnelle Einigung. Die FDP-Bildungspolitikerin Katja Suding richtete einen dringenden Appell an den Vermittlungsausschuss, „dass man da eigene Befindlichkeiten zurückstellt“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte über die geplante Grundgesetzänderung: „Wir müssen in der Lage sein, innerhalb Februar zu einer Lösung zu kommen.“

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