Die Verhandlungsschwäche der Bundesregierung

Die EU zieht die Zügel an. Mit 37,5 Prozent weniger CO2-Ausstößen für Neuwagen ab dem Jahr 2030 hat sie deutlich strengere CO2-Grenzwerte festgelegt als erwartet. EU-Kommission und Bundesregierung waren zuvor mit 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet. „Die Verhandlungsschwäche der Bundesregierung endet im Fiasko“, beurteilt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die Pläne der EU. Die neuen Flottengrenzwerte würden „in der deutschen Automobilindustrie massenhaft Arbeitsplätze“ gefährden. Statt „erneuter Symbolpolitik“ durch Grenzwerterhöhungen müsse das Thema lösungsorientiert angegangen werden.

Michael Theurer
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