In den kommenden Tagen wird die neue Steuerschätzung erwartet. Es ist mit deutlichen Einbußen zu rechnen. „Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen mehr“, kritisierte FDP-Chef Lindner in einem Statement. Die exzellente Einnahmensituation des Staates wurde von der Großen Koalition als selbstverständlich wahrgenommen. Dabei werde es „den Bund besonders hart treffen: bis zu 75 Milliarden weniger Einnahmen in den nächsten vier Jahren.“ Die Große Koalition dürfe deshalb keine Kamellen mehr verteilen. Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden, stellte er klar. „Für die Freien Demokraten hat all das Priorität, was der arbeitenden Mitte im Land hilft.“
