Bundesjustizministerin Katarina Barley setzt sich neben einer Verlängerung der Mietpreisbremse auch für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen ein: Nach ihren Plänen müssen Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, zu viel erhaltene Zahlungen rückwirkend an den Mieter zurückzahlen. Es bleibt fraglich, ob die Einführung dieser Regelung dazu führen würde, dass die Mietpreisbremse besser greift, analysiert Dirk Assmann für freiheit.org. Viel wichtiger ist für ihn die Frage: Ist die Mietpreisbremse das richtige Instrument um das Problem der hohen und immer weiter steigenden Mieten in unseren Städten zu lösen? Die Antwort lautet eindeutig nein.
