Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beratungen über den Entwurf für den Haushalt 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden. Das wird begründet mit der Corona-Pandemie. Für die Freien Demokraten ist klar: „Diese enorm hohe Neuverschuldung kann man nicht alleine mit Corona entschuldigen. Es handelt sich um eine bewusste Entscheidung der Großen Koalition vor dem Wahljahr“, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. Er kritisiert, dass Scholz trotz der schwierigen Lage an keiner Stelle den Rotstift ansetzt und Ausgaben streicht.
