Der Solidaritätszuschlag muss komplett wegfallen

Kanzlerin Angela Merkel will den Soli offenbar weit stärker senken als im Koalitionsvertrag vereinbart. Laut einem Handelsblatt-Bericht will sie auf dem CDU-Parteitag einen Freibetrag vorschlagen, der auch Spitzenverdiener entlasten soll. Für die Freien Demokraten ist Merkels Soli-Vorstoß reine Augenwischerei und völlig unglaubwürdig: Sie will den Solidaritätszuschlag auch nach Ende des Solidarpakts II weiterhin erheben. „Das wäre ein Wortbruch und eine weitere Belastung der Bürger“, schimpft FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Wie es CDU und CSU mit den Soli wirklich halten, wird sich am Donnerstag im Deutschen Bundestag zeigen: Dort steht ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung.

Leere Geldbörse
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