Von 2021 an müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen – für 2020 aber sehr wohl noch. Dabei hätte er mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Die FDP will nun direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. „Ein moderner Verfassungsstaat sollte gegebene Zusagen einhalten. Dass wir Freie Demokraten deshalb gegen die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung vor Gericht ziehen müssen, ist ein politisches Armutszeugnis für die Große Koalition“, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. „Union und SPD riskieren offen den Verfassungsbruch“, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Fraktionsvorstands werde ich für die FDP-Fraktion gegen den Soli klagen.“
