Seit einigen Tagen tickt eine Uhr in Berlin immer lauter: Die Soli-Uhr. Sie wurde aufgestellt um zu erfassen, welche Unmengen an Geld durch die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags seit 1. Januar unrechtmäßig in die Kassen des Staats fließen. Denn: Seit Anfang des Jahres ist die Erhebung des Soli nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Zahlreiche Gutachter, Experten und auch die FDP haben die Bundesregierung immer wieder davor gewarnt, aber Union und SPD haben ohne zu zögern die Verfassung gebrochen, obwohl die Abschaffung des Soli finanzierbar gewesen wäre. Das zeigen die neuen Rekordüberschüsse im Haushalt. Pro Sekunde kassiert der Staat 629 Euro, das sind 2,3 Millionen Euro pro Stunde und 54,35 Millionen Euro pro Tag – allein durch den Soli.
