CDU verhindert die Abschaffung des Soli

Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag fordert die ersatzlose Streichung des Soli bis 2021. Damit will sie die FDP stellen. Dabei hat sie aber die Rechnung ohne den dortigen Wirtschaftsminister Volker Wissing gemacht. Das FDP-Präsidiumsmitglied nannte es eine „Dreistigkeit“, den Eindruck zu vermitteln, als wolle die CDU den Soli abschaffen. In einer leidenschaftlichen Rede warf er der CDU vor: „Die Bürgerinnen und Bürger zahlen den Solidaritätszuschlag auch weiterhin, weil die Abgeordneten der CDU gegen die Abschaffung im Deutschen Bundestag gestimmt haben!“

Leere Geldbörse
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