Der Bundestag hat das umstrittene „NetzDG“ gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ verabschiedet. Für die Freien Demokraten bestehen schon im Hinblick auf die Zuständigkeit des Bundes verfassungsrechtliche Bedenken, denn für diese Form der Medienaufsicht sind allein die Länder zuständig. Darüber hinaus verstoße der Beschluss gegen europäisches Recht. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert den Bundesrat deswegen auf, das NetzDG nicht anzunehmen.
