Bürgerrechte und Demokratie dürfen nicht auf der Strecke bleiben

In Ungarn entmachtet Orbán im Zuge der Coronakrise das Parlament und hierzulande erscheint manchen das autoritäre China zunehmend als Vorbild. Beim Kampf gegen Corona dürfen Bürgerrechte und Demokratie nicht auf der Strecke bleiben – das erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (PNP). Die Liberalen unterstützen notwendige Maßnahmen, fordern aber eine parlamentarische Kontrolle und zeitliche Befristung. Die in Bayern beschlossenen Ausgangsbeschränkungen seien ein heftiger Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger, „aber in der aktuellen Krise wohl leider notwendig“, sagt Hagen im Gespräch mit der „PNP“.  „Auch, weil sich einige trotz eindringlicher Appelle sehr unvernünftig verhalten haben.“

Grundgesetz
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