Die zweite Corona-Welle hat Deutschland erfasst. Die Bundesregierung will sie offenbar mit einem zeitlich beschränkten Teil-Lockdown brechen. Bundesweit sollen Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden. Die Freien Demokraten raten zu Augenmaß. Natürlich sei es erforderlich, „dass wir über Maßnahmen diskutieren, um diese Entwicklung zu stoppen und auch einzudämmen“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Für die Freien Demokraten steht das allerdings unter der Prämisse, dass jede Maßnahme nur dann erfolgen darf, wenn sie wirksam sind und auch verhältnismäßig sind. „Jede Einschränkung der Freiheit muss gerechtfertigt sein. Jetzt wirkt es aktionistisch und im Einzelnen unbegründet“, urteilt FDP-Chef Christian Lindner. „Wir brauchen eine einheitliche Strategie und diese muss verfassungskonform sein“, mahnt FDP-Generalsekretär Volker Wissing, der auch Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist.
