Ausstattung von Polizei und Justiz verbessern

Nach den jüngsten Gewalttaten will Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Video-Überwachung im Saarland ausweiten. Bislang erlaubt das saarländische Polizeigesetz Kameras nur an Kriminalitäts-Schwerpunkten. Nach Meinung der Saar-FDP will er damit von der Schwächung der Polizei in der Vergangenheit ablenken. „Es war ein Fehler der saarländischen Innenminister in der Vergangenheit bei der Polizei massiv zu sparen. Der riesige Berg an Überstunden bei der saarländischen Polizei zeigt, dass die Polizei personell dringend gestärkt werden muss, gerade auch vor dem Hinblick einer veränderten Sicherheitslage“, fordert FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic die nachhaltige Verbesserung der Ausstattung von Polizei und Justiz.

Oliver Luksic
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