Ausreisepflichtige müssen auch wirklich gehen

Nach dem Anschlag von Berlin häuft sich die Kritik am Umgang der Behörden mit dem längst ausreisepflichtigen Täter. Im Interview mit den Ruhr Nachrichten forderte Christian Lindner ein Umsteuern. „Man hat das Gefühl, es herrscht in Deutschland Wilder Westen“, kritisierte der FDP-Chef. „Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden werden nicht lückenlos überwacht. Ausreisepflichtige können sich frei bewegen, sogar über Grenzen hinweg. Mit ausgedachten Identitäten können Sozialleistungen erschlichen werden.“ Dass der Bürokratismus wachse, der Staat in seinen Kernaufgaben aber der Lächerlichkeit preisgegeben sei, ist für Lindner nicht hinnehmbar.

Christian Lindner
Quelle