Der Gefährder Sami A. muss von Tunesien nach Deutschland zurückgeführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Jetzt sind dringlichst Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas gefordert, die diplomatische Note von den tunesischen Behörden zum Fall einzufordern. „Sollte, bevor man Gefährder zurückholt, nicht das Auswärtige Amt endlich tätig werden und diese Verbalnote einholen?“, fragt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mit dieser würde zugesichert werden, dass dem Angeklagten Sami A. keine Folter drohe. „Denn genau das ist es, was sich die Justiz in NRW wünscht, um die Situation zu bereinigen“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann fest.
