Abschaffung des Solis bleibt richtig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für aktuell noch verfassungsgemäß erklärt. Die Freien Demokraten sind trotzdem – alleine aus politische Gründen – überzeugt, dass der Soli abgeschafft gehört.

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt
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