Deutschland steht vor einer Phase der Neugründung

Mit dem Dreikönigstreffen sind die Freien Demokraten im angestammten Ort Stuttgarter Opernhaus, in dem sich sonst rund 1400 Liberale am Dreikönigstag zum Start in das politische Jahr versammeln, in das Superwahljahr 2021 gestartet. FDP-Chef Christian Lindner, der dieses Mal wegen der Corona-Pandemie vor leeren Rängen sprach, nutzte auch unter diesen außergewöhnlichen Umständen die Gelegenheit, um das Ziel seiner Partei zu bekräftigen, bei der Bundestagswahl im Herbst gut abzuschneiden und dann der nächsten Bundesregierung anzugehören. „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land“, sagte er in seiner rund 40-minütigen Rede, die virtuell im Internet oder im Fernsehen zu verfolgen war. „Mehr noch: Wir haben Lust auf Gestaltung. Wir haben Lust darauf, nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben.“ Mit deren Politik ging er hart ins Gericht.

Christian Lindner
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FDP fordert moderne Regeln für Homeoffice und neues Arbeitszeitgesetz

Angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen wächst der Druck auf die Unternehmen, ihren Mitarbeitern zu ermöglichen, von zu Hause zu arbeiten. Geltende Gesetze machen es Arbeitgebern nach Ansicht der FDP jedoch schwer, Homeoffice umzusetzen. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel erneuert jetzt die Forderung seiner Partei, endlich klare gesetzliche Regelungen für mobiles Arbeiten zu schaffen. „Millionenfach werden Unternehmen und Beschäftigte in rechtliche Grauzonen gedrängt. Moderne und praktikable Lösungen für mobiles Arbeiten sucht man vergebens“, so Vogel. CDU, CSU und SPD müssten „endlich ihre Blockadehaltung lösen und liefern“. Die Niederlande machten dieses Modell schon seit vielen Jahre vor – und ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten liege seit Monaten im Bundestag vor.

Johannes Vogel
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Auszahlung der Corona-Hilfen gerät immer mehr zum Fiasko

Vielen Firmen steht das Wasser in der Krise bis zum Hals. Die versprochenen Novemberhilfen sind noch immer nicht da, auch die Dezemberhilfe lässt auf sich warten und die Hilfen für Januar können wohl erst im März beantragt werden. Nach Angaben des Bundes hakt es an der technischen Plattform, doch auch die beihilferechtlichen Verhandlungen mit Brüssel liefen wohl nicht so glatt, wie man es sich im Bundesfinanzministerium vorgestellt hatte. Damit gerät die Auszahlung der Corona-Hilfen immer mehr zum Fiasko. FDP-Chef Christian Lindner ist sich sicher: „So folgt bald eine Pleitewelle.“ Er erneuerte den Vorschlag der FDP, „anstelle fälliger Steuervorauszahlungen abzubuchen, sollten die Finanzämter eine negative Einkommensteuer als Liquiditätssoforthilfe auszahlen.“

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Deutschland muss für Pioniere attraktiv sein

Der Impfstoff von Biontech ist eine Erfolgsgeschichte – aber sie ist leider nicht exemplarisch für Deutschland, sondern eine „Inspiration für Deutschland, wie es sein könnte“, meint FDP-Chef Christian Lindner:  Zwei Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchlaufen unser Bildungssystem, werden Spitzenforscher, gründen ein Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze und entwickeln mit Gentechnik eine für die Menschheit segensreiche Innovation. Diese Geschichte gebe Hoffnung, was wir alles schaffen könnten. Lindner sagt:“Wir brauchen mehr Technologie und Forschungsfreiheit und dürfen uns in Sachen Gentechnik nicht ausschließlich von Ängsten leiten lassen.“ Wie wir das schaffen, darüber hat er mit Focus Online gesprochen.

Christian Lindner
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