DR. NAAS: Logistik neu und ohne Verbote denken

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des heutigen Hessischen Mobilitätskongresses zum Thema Logistik größere Anstrengungen zugunsten des Logistikstandortes Hessen gefordert. „Hessen muss […]
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DR. NAAS: A 49 muss gebaut werden

WIESBADEN – „Der Lückenschluss der A 49 muss erfolgen“, macht Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, klar – und lobt Verkehrsminister Tarek Al-Wazir: „Es spricht für den Minister, […]
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EU muss geschlossen auf ein umfassendes Abkommen setzen

Bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien geht es um ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Trotz des Brexit am 31. Januar 2020 gehört Großbritannien noch bis Jahresende zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Ohne Abkommen droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und weiteren Handelshemmnissen. Premierminister Boris Johnson droht nun die Verhandlungen mit der EU durch angekündigte Rechtsbrüche bewusst gegen die Wand zu fahren, indem er Teile des bisherigen Abkommens aushebeln will. Dadurch wird eine harte Grenze in Irland immer wahrscheinlicher. Der FDP-Europapolitiker, Michael Link, erklärt: „Mit dieser Taktik will er die EU wohl so nervös machen, dass sie sich auf ein schlechtes Abkommen einlässt, das den europäischen Binnenmarkt und die EU als Ganzes schwächt.“ Link ruft die EU dazu auf, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und weiterhin geschlossen auf ein umfassendes Abkommen zu setzen.

Brexit, EU-Flagge, England-Flagge
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GroKo muss Ausgabenpolitik in den Griff bekommen

Die Steuereinnahmen sinken so drastisch wie nie. Allein in diesem Jahr werden dem Bund insgesamt 53 Milliarden Euro fehlen. Die Erholung nach der Coronakrise kommt zögerlicher als gedacht. Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr wohl noch einmal mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als im Mai erwartet. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist. Für die Freien Demokraten ist klar: Die GroKo muss jetzt ihre Ausgabenpolitik in den Griff kriegen. „Der Bund sollte Staatskonsum prüfen und begrenzen, aber zugleich Maßnahmen stärken, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Einige Jahre Haushaltsdefizit könnte man akzeptieren, wenn wir danach mehr Wachstumsdynamik erhalten“, twitterte FDP-Chef Chrsitian Lindner. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte die Koalition vor einer zügellosen Kreditaufnahme.

sparschwein, münzen
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