DR. NAAS: Veranstaltungsbranche braucht Perspektiven

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und kulturpolitscher Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstags von „Alarmstufe Rot“ dazu aufgefordert, wieder mehr Großveranstaltungen zu ermöglichen und damit […]
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Der Wahlkampf in NRW geht in den Endspurt

Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. In der Landeshauptstadt gehen die Freien Demokraten mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Rennen um den Oberbürgermeisterposten. Beim „MASZ macht’s“-Aktionstag der FDP NRW in Düsseldorf bekam Strack-Zimmermann Unterstützung von der gesamten liberalen Familie – stellvertretend für die grandiose Arbeit der vielen Kandidaten und Wahlkämpfer im Wahlkampf. Auf den letzten Wahlkampf-Metern gilt es, noch einmal alle Kräfte zu bündeln. Dafür sind neben FDP-Chef Christian Lindner auch Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP NRW, Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Ministerpräsident und der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen, nach Düsseldorf zum Aktionstag gereist. Werben auch Sie bei Ihren Freunden und Verwandten in Nordrhein-Westfalen für die FDP: Beste Bildung, starke Wirtschaft und moderne Infrastruktur: Jetzt erst recht!

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Kommunalwahl, OB-Wahl
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FDP als Gegengewicht in einer Zeit massiver staatlicher Eingriffe

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing erklärt in einem Interview mit dem Tagesspiegel, warum die FDP gerade in Zeiten von Corona einen Unterschied macht: „Wir Freien Demokraten stellen mit unserer Freiheitsagenda in einer Zeit massiver staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft und Grundrechte ein wichtiges Gegengewicht dar.“ Die FDP präsentiere ein Alternativmodell zum derzeitigen Krisenmanagement der Regierung. Denn statt auf Wachstum, die Dynamik der Gesellschaft und die wirtschaftlichen Selbstheilungskräfte zu setzen, hänge die Regierung „weite Teile der Volkswirtschaft an den Tropf des Staates“, erklärt Wissing. Statt Steuererhöhungen, Stabilisierung von Unternehmen mit dem Gießkannenprinzip, Aussetzen des Insolvenzrechts und Verstaatlichungen von Unternehmen schlagen die Freien Demokraten eine negative Gewinnsteuer, sowie Innovations- und Zukunftsprogramme vor, um die Wirtschaft wieder zu stärken.

Volker Wissing
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FDP will Sanktionsgesetz gegen Menschenrechtsverletzer

Verantwortliche für politische Morde, Folter und Misshandlungen sollen nach dem Willen der FDP mit gezielten Sanktionen bestraft werden können. Vorbild ist das sogenannte Magnitski-Gesetz. Der russische Oppositionelle Vladimir Kara-Murza, der selbst zwei Giftanschläge überlebt hat, wirbt seit langem dafür. Man solle die strafen, die Russland ausraubten und das gestohlene Geld im Westen ausgeben wollen, sagte er am Rande einer Fraktionsitzung der Freien Demokraten. Ein Moratorium für Pipelines täte Putin weh, individuelle Reisebeschränkungen oder Einfrieren von Vermögen aber mehr. Das sieht FDP-Chef Christian Lindner genau so.

Alexander Graf Lambsdorff, Wladimir Kara-Mursa, Chrsitian Lindner
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