Katja Suding kündigt ihren Rückzug aus der Politik an

Katja Suding, FDP-Parteivize, stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Bundestag und Landeschefin der FDP Hamburg hat überraschend ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Im Laufe des kommenden Jahres will sie alle politischen Ämter niederlegen. Sie werde weder bei der Bundestagswahl 2021 antreten noch erneut für den Hamburger Landesvorsitz kandidieren. Auch als stellvertretende Bundesvorsitzende stehe sie nicht erneut zur Verfügung. „Für mich ist im nächsten Jahr Schluss“, sagte Suding. Dies sei „keine Entscheidung gegen die FDP, gegen den Landesverband oder gegen eine Person.“ Die Entscheidung sei aus rein persönlichen Gründen gefallen. Die Freien Demokraten danken Katja Suding für ihre jahrelange Unterstützung und wünschen ihr viel Erfolg für den weiteren Lebensweg.

Katja Suding
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist im Wahlkampfendspurt für Düsseldorf

Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. In der Landeshauptstadt gehen die Freien Demokraten mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Rennen um den Oberbürgermeisterposten. Beim „MASZ macht’s“-Aktionstag der FDP NRW in Düsseldorf bekam Strack-Zimmermann Unterstützung von der gesamten liberalen Familie – allen voran von FDP-Chef Christian Lindner. Auf den letzten Wahlkampf-Metern gilt es, noch einmal alle Kräfte zu bündeln. Dafür sind auch Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP NRW, Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Ministerpräsident und der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen, nach Düsseldorf zum Aktionstag gereist.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Kommunalwahl, OB-Wahl
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Wir wollen dieses Land aus Regierungsverantwortung heraus verändern

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Berlin ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, die sie als als Alternative zu den Regierungsparteien positioniert. Damit bekräftigen die Freien Demokraten rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ihr Ziel, als Teil der nächsten Bundesregierung für Soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Bürgerrechte in Deutschland zu streiten. „Wir haben durch die Konzepte, die wir heute beschlossen haben, markiert, dass wir dieses Land verändern wollen, aus Regierungsverantwortung heraus verändern wollen“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Das ist unsere Mission.“ Dazu gehört unter anderem auch, Bildung zu Deutschlands Mondfahrprojekt zu machen.

Christian Lindner
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Der versuchte Giftmord muss politische Konsequenzen haben

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny dringen die Freien Demokraten auf rasche Aufklärung – und politischen Konsequenzen: Sie fordern die Bundesregierung auf, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorerst auf Eis zu legen. „Wir sind nicht für ein prinzipielles Aus oder einen sofortigen Stopp dieses Vorhabens“, sagt FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung seiner Fraktion. „Aber es muss ein Moratorium geben, bis die Vorgänge um Herrn Nawalny aufgeklärt sind und es auch eine Kooperationsbereitschaft des Kremls gibt, sichtbar mitzuwirken an der Aufklärung dieses Verbrechens.“

Kreml
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FDP will Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft statt gelenkter Auto-Staatswirtschaft

Die deutsche Automobilindustrie ist in der Krise, vom mittelständischen Zulieferer bis zum globalen Konzern. Vor dem Autogipfel am Dienstag in Berlin werden nun Forderungen nach einem Staatseinstieg bei in Not geratenen Firmen aus der Branche laut. Während die CSU erneut wirkungslose Kaufprämien verlangt, fordert die SPD teilstaatliche Beteiligungsfonds in Unternehmen. Die Freien Demokraten lehnen das ab. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisierte, SPD, Grüne und IG Metall würden den mittelständischen Autozulieferern und der Autoindustrie mit Verstaatlichungen einen „Bärendienst“ erweisen. „Wir brauchen jedoch keine gelenkte Auto-Staatswirtschaft, sondern eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft“, sagt auch Verkehrspolitiker Oliver Luksic.

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