MÜLLER zu Angriffen auf Einsatzkräfte

Polizistinnen und Polizisten haben mehr Rückhalt verdient Für Angriffe gibt es keine Rechtfertigung Strafe muss schnell folgen WIESBADEN – „Unsere Polizistinnen und Polizisten haben mehr Rückhalt und Respekt verdient. Sie halten die Knochen hin, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der […]
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MÜLLER zum Lübcke-Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss ist richtiges Instrument Mögliche Fehler müssen aufgeklärt werden Mit Demokratiestärkung Extremismus vorbeugen WIESBADEN – „Außer der strafrechtlichen Aufklärung des Mordes an Dr. Walter Lübcke gilt es, auf politischer Ebene mögliche Fehler im Bereich des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden aufzuklären. Dafür ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der richtige Weg“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der […]
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