ROCK und FAESER zur Schuldenbremse

Schwarz-grüne Schamlosigkeit SPD und Freie Demokraten: Landesregierung macht Politik mit der Brechstange WIESBADEN – „Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag“ – darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, einig. Beide Spitzenpolitiker kritisierten heute mit deutlichen Worten das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments […]
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LENDERS zur Geschäftsordnung

CDU und Grüne verschärfen Wortbruch mit unwürdigem Gesetzgebungsverfahren Freie Demokraten erwägen Überprüfung durch Staatsgerichtshof Parlamentarischer Tiefpunkt erreicht WIESBADEN – Im Hessischen Landtag ist heute eine heftige Auseinandersetzung zwischen Schwarz-Grün und der Opposition entbrannt, die in einer Sitzung des Ältestenrats geendet hat. Grund dafür war ein dringlicher Gesetzentwurf der Koalition, über die Aushebelung der Schuldenbremse künftig […]
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DR. NAAS zur Lufthansa

Lufthansa ist unverschuldet in Not geraten Hilfe ist nötig, um Arbeitsplätze zu retten Staat muss sich aus Unternehmensführung raushalten WIESBADEN – „Ein Großteil der hessischen Wirtschaft steht auf dem Spiel. Es geht um Zigtausende Arbeitsplätze bei der Lufthansa und am Frankfurter Flughafen“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
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ROCK zur Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb

Betretungsverbot sofort aufheben Kitas bei vollständiger Öffnung unterstützen Bildungskrise vermeiden und Fachkräfte aufbauen WIESBADEN – Das Betretungsverbot der Kindertagesstätten muss wie bei den Grundschulen ab sofort aufgehoben werden. Dies fordert die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit einem Antrag und verweist darauf, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus enorme Auswirkungen auf das […]
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PÜRSÜN zum Handlungsbedarf beim Pflegeberuf

Pflege muss im Jahr 2020 ankommen Digitalisierung reduziert die Arbeitsbelastung Landesregierung verschläft wichtige Themen WIESBADEN – „Die Pflege muss endlich im Jahr 2020 ankommen“, fordert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über das Gesetz zur Finanzierung von Pflegeschulen. Die Pflegeschulen müssten – wie auch die […]
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