DR. BÜGER zur digitalen Lehre an Hochschulen

Hessens Hochschulen müssen digitalisiert werden Corona-Krise hat Nachholbedarf deutlich gemacht Vorgesehene Mittel reichen nicht aus WIESBADEN – „Die Lehre an hessischen Hochschulen muss digitalisiert werden“, fordert Dr. Matthias BÜGER, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Wie in vielen anderen Bereichen ist durch die Corona-Krise auch an den Hochschulen der Rückstand bei […]
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Vorratsdatenspeicherung vehindert keinen Missbrauch

Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Innenminister der Länder wollen im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Missbrauchsdarstellungen auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Für die Freien Demokraten ist das die falsche Schwerpunktsetzung beim Schutz von Kindern. “Bislang ist es den zuständigen Bundesministern bekanntlich nicht gelungen, einen europarechts – und verfassungskonformen Entwurf für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung vorzulegen”, moniert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Familienministerin Giffey solle ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen und im Bereich der Jugendhilfe und der Jugendämter „endlich dafür sorgen, dass Fälle wieder jetzt bekannt gewordene in Münster nicht immer und immer wieder unter dem Radar der Behörden durchrutschen.“

Hacker
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FDP ist Fortschrittsbeschleuniger, auch im Feld der Digitalisierung

Die Corona-Krise hat noch einmal deutlich gemacht, an welchen Stellen der Staat in Fragen der Digitalisierung noch Nachholbedarf hat. Gleichzeitig hat sie auch gezeigt, was alles möglich ist, wenn man nur will. Die Freien Demokraten wollen, dass Deutschland die Chancen der Digitalisierung stärker nutzt. Deshalb hat die FDP-Fraktion zum deutschlandweiten Digitaltag mit Experten aus aller Welt darüber gesprochen, was wir in Deutschland besser machen können – natürlich digital. „Die Digitalisierung ist ein Hebel für sozialen und ökologischen Fortschritt, und deshalb sollten wir dafür sorgen, dass die Digitalisierung nicht nur woanders stattfindet, sondern auch in Deutschland“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner.

Christian Lindner
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FDP will mit Föderalismusreform die Digitalisierung der Schulen beschleunigen

Die FDP will mit einer weiteren Reform des Föderalismus vor allem die Schulpolitik modernisieren. „Die Digitalisierung der Didaktik und der Lehrpläne gelingt schneller, wenn man einen einheitlichen Rahmen setzt“, so FDP-Chef Christian Lindner in der „Rheinischen Post“. So mache eine Bildungscloud dann Sinn, wenn sie bundeseinheitlich organisiert werde. Der Wettbewerb zwischen 16 Ländern bringe in der Schulpolitik nicht mehr Qualität, sondern Reibungsverluste. „Mein Wunsch wäre, mehr Verantwortung, auch mehr finanzielle Eigenmittel, in die einzelne Schule zu geben und auf der anderen Seite mehr Vergleichbarkeit und gesamtstaatliche Verantwortung festzulegen“, unterstrich Lindner. „Das müsste das Mondfahrtprojekt unserer Gesellschaft sein.“

Kind beim Schreiben
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Das Gewaltmonopol liegt beim Rechtsstaat

In der Nacht auf Sonntag kam es in Stuttgart zu schweren Ausschreitungen. Nach einer Polizeikontrolle zogen bis zu 500 Personen durch die Stadt, zerstörten Schaufenster und plünderten neun Läden. Die Lage geriet streckenweise außer Kontrolle, berichtete die Polizei. Die Freien Demokraten macht das fassungslos. „Krawalle, die Menschen gefährden und Eigentum zerstören, dürfen nicht folgenlos bleiben. Das Gewaltmonopol liegt beim Rechtsstaat“, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Dazu gehört die Achtung des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols“, twitterte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Für sie ist dieser Gewaltexzess gleichzeitig „ein trauriges Symptom einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.

polizei
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