Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke

Freie Demokraten, SPD und Linke beantragen Untersuchungsausschuss Landtagsabstimmung in der kommenden Woche Am Dienstag dieser Woche hat in Frankfurt am Main der Strafprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, sowie gegen den mutmaßlichen Mittäter Markus H. begonnen. Während das Gericht die Frage nach der strafrechtlichen Schuld der Angeklagten zu […]
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Ziel muss sein, Deutschland und Europa nach der Krise besser zu machen

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Lage der Europäischen Union und die Ziele der Bundesregierung dargelegt. FDP-Chef Christian Lindner wünschte ihr für eine „EU-Ratspräsidentschaft der Arbeitsplätze – nicht der Schulden“ viel Erfolg. Er kritisierte zugleich: Merkel spreche viel über „Wiederaufbau“  – aber das klinge danach, „den Zustand vor Corona wiederherzustellen“, so Lindner. Aber: „Der Ehrgeiz muss größer sein. Das Ziel muss sein, dass es nach Corona besser ist als vorher, und wir endlich lange bekannte Strukturdefizite abgestellt haben.“ Daran müss sich die Politik messen lassen. Am Montag hat der FDP-Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Europa-Flagge
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