DR. NAAS zur Sonntagsöffnung im Einzelhandel

Freie Demokraten schreiben Brief an Bouffier Sonntagsöffnung mindestens bis Jahresende verlängern Einzelhandel muss sich gegen Online-Konkurrenz behaupten können WIESBADEN – „Der hessische Einzelhandel braucht Unterstützung und Planungssicherheit“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten haben deshalb einen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geschrieben und […]
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ROCK zu Kita-Fachkräften

Qualitätsoffensive sieht anders aus Bildungsarbeit in Kitas wird entwertet Ausbildung muss grundsätzlich vergütet werden WIESBADEN – „Von einer Fachkräfteoffensive für mehr Qualität kann keine Rede sein“, ärgert sich René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition, wonach Hessen die Zahl der […]
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Die epidemische Lage muss aufgehoben werden

Ende März hat der Bundestag die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Das daraufhin beschlossene Gesetz gibt dem Bund für höchstens ein Jahr zusätzliche Kompetenzen, um im Krisenmanagement schneller reagieren zu können. Angesichts gesunkener Infektionszahlen forden die Freien Demokraten die Aufhebung der epidemischen Lage, mit der die Parlamentsrechte eingeschränkt werden. „Corona ist nach heutiger Lageeinschätzung beherrschbar. Sonderrechte für die Regierung brauchen wir daher nicht mehr- nötige Maßnahmen für regionale Hotspots ausgenommen“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Wir können nicht auf Dauer bundesweit Grundrechte einschränken und Parlamentsrechte außer Kraft setzen, sondern das bedarf der Überprüfung“, erklärt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

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