STIRBÖCK und PÜRSÜN zur Corona-App

Corona-App braucht Unterstützungskonzept Einbinden in Meldeketten des Gesundheitsdienstes WIESBADEN – „Endlich kommt die Corona-App, die lange auf sich hat warten lassen!“ Das betonen Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Damit die App jetzt effektiv eingesetzt und von möglichst vielen Menschen verwendet wird, braucht es […]
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MÜLLER zum Prozess gegen Stephan E. und Markus H.

Prozess gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder beginnt Wichtiges Signal für den Rechtsstaat Extremismus bekämpfen, Demokratie stärken WIESBADEN – Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beginnt am heutigen Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. und dessen möglichen Unterstützer Markus H. „Es wird Zeit, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt und damit ein wichtiges Signal […]
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DR. BÜGER zu Folgen der Corona-Krise an Hochschulen

Hessen ist viel zu spät dran Online-Prüfungen wären schon vor der Krise sinnvoll gewesen Falsche Prioritäten rächen sich jetzt WIESBADEN – „Hessen ist viel zu spät dran“, kritisiert Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Bewältigung der Corona-Krisen-Folgen an Hochschulen. „In einem extrem schnellen Verfahren – zwischen der […]
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PROMNY zum Schulgesetz

Schulen fehlt Konzept für digitales Lernen Idee der Pilotschulen ist schlechter Scherz Freie Demokraten legen Antrag vor WIESBADEN – „Dieser Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition kann nur ein Anfang sein. Beendet ist die Aufgabe, den hessischen Schulen einen rechtssicheren Rahmen zu geben und sie bestmöglich bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen, damit aber […]
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FDP will Europas Zukunft sichern

Am 1. Juli 2020 beginnt Deutschlands sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Für die Freien Demokraten ist klar: „Wir wollen Verantwortung übernehmen in Europa und sind auch bereit, dafür einzustehen, dass Deutschland sich angemessen an den Aufgaben in Europa beteiligt“, fasst FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Beschluss der Spitzengremien ihrer Partei am Montag zusammen, in dem sich entsprechende Vorstellungen zu vielen europäischen Handlungsfeldern wiederfinden. „Auch da, wo für Zukunftsaufgaben Mehrausgaben notwendig sind. Aber die Ausgaben müssen eben auch auf Zukunft ausgerichtet sein“, formuliert sie den Anspruch der FDP.

Linda Teuteberg
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