PROMNY zum Schulbetrieb

Eltern und Schulen fehlt klare und verlässliche Kommunikation Hygienekonzepte müssen für Regelbetrieb überarbeitet werden WIESBADEN – „Die Landesregierung lässt die Schulen bei den Planungen für den Betrieb unter Corona-Bedingungen weitgehend allein“, kritisiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Wir Freie Demokraten sind grundsätzlich dafür, dass die Kinder und Jugendlichen so […]
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Kitas und Schulen wurden zu lange vergessen

An diesem Montag gehen einige Bundesländer mit Blick auf die Schulen einen großen Schritt in Richtung Normalität. In Niedersachsen etwa haben zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Krise wieder alle Schüler Präsenzunterricht. In Nordrhein-Westfalen sollen dann alle Grundschüler täglich in die Schule gehen. Richtig so, meinen die Freien Demokraten. FDP-Chef Christian Lindner sagt: „Örtlich wird es vielleicht zur Schließung einzelner Einrichtungen kommen, wenn es ein akutes Infektionsgeschehen gibt. Dieses Restrisiko rechtfertigt aber nicht mehr, Kindern und Jugendlichen Förderung vorzuenthalten. Die Situation in vielen Familien war nicht mehr zumutbar.“

Schülerin, digitale Bildung
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Regierung muss Druck auf Peking erhöhen

Bei einer Videokonferenz der Kanzlerin mit Chinas Premier Li Keqiang standen neben der Marktwirtschaft auch Pekings Umgang mit Hongkong auf Angela Merkels Gesprächszettel. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg begrüßte, dass Merkel die „besorgniserregende Situation in Hongkong“ angesprochen habe. Es sei an der Zeit, den Druck auf Peking auch öffentlich weiter zu erhöhen. Die Taktik der diskreten Einflussnahme auf Peking sei gescheitert, sagte Teuteberg. Schon im Vorfeld des Gesprächs hatten die Freien Demokraten sich auf die Seite der Bürger Hongkongs gestellt.

china, flagge
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Unser Land nach Corona besser machen als zuvor

Die Erleichterung, gut durch die Gesundheitskrise gekommen zu sein, mischt sich mit Sorgen um die Folgen der Bekämpfung der Pandemie, sagt Christian Lindner im Interview mit der Welt. Nun müsse verhindert werden, dass aus der Gesundheits- eine Wirtschaftskrise werde. „Die Politik sollte Deutschland nicht zum Status vor Corona zurückführen, sondern dafür sorgen, dass unser Land nach Corona besser ist als zuvor“, so Lindner. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse bekräftigt er: „Wir stehen jetzt hoffentlich vor einer Renaissance der Wirtschafts- und Wachstumsfreundlichkeit.“

Christian Lindner
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Einsatz moderner Technologien wurde Zeit!

Eigentlich sollte sie längst auf dem Markt sein: Jetzt ist die Corona-Warn-App des Bundes startklar. Für die Freien Demokraten ist das gut, aber viel zu spät. „Die Verantwortung für diese verlorenen Wochen trägt die Bundesregierung, die viel Zeit durch ihr Zögern und Zaudern sowie ihren Zickzackkurs verspielt hat“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er warnt vor weiteren Pannen. Denn: „Nur mit einer hohen millionenfachen Nutzung kann die App dabei helfen, die Infektionsketten zu durchbrechen.“ FDP-Chef Christian Lindner findet, es war für den Einsatz moderner Technologien an der Zeit, um Corona zu bekämpfen. FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin fordert in diesem Zusammenhang erneut ein Digitalministerium. Projekte wie die Corona-App könnten in Zukunft so schneller umgesetzt werden.

Frau am Handy
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