ROCK zur Wiederaufnahme des Kita-Betriebs

Weitere Wochen frühkindlicher Bildung fehlen Warum gehen Kitas erst zwei Wochen nach Grundschulen in Normalbetrieb? Eltern brauchen endlich Verlässlichkeit WIESBADEN – „Vielen Kindern in Hessen werden noch weitere dreieinhalb Wochen frühkindlicher Bildung fehlen, und deren Eltern müssen weiterhin parallel zur Berufstätigkeit ihre Kinderbetreuung organisieren“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien […]
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Regierung muss bei Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen

Die Coronakrise hat deutlich gezeigt, welche Chancen die Digitalisierung bietet und wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur für Deutschland ist. Sie hat aber laut FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta auch gezeigt, dass die Bundesregierung das Zukunftsthema Digitalisierung bisher sträflich vernachlässigt hat: „Die Corona-Krise hat überdeutlich gemacht, welches Potenzial in der Digitalisierung unseres Landes steckt. Leider hat die Bundesregierung die digitale Revolution jahrelange verschlafen.“ Ob es um Funklöcher geht, den Ausbau von Glasfaser oder die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern: Deutschland ist bestenfalls Mittelmaß. Sitta hat die Bundesregierung daher aufgefordert, bei der Digitalisierung des Landes endlich Tempo aufzunehmen und fordert die Einrichtung eines Digitalministeriums.

Digitalisierung, Hände am Laptop
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FDP wirbt für europäsiche Wasserstoffunion

An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett nach langem Streit eine Wasserstoffstrategie verabschiedet, die unter anderem ein Ziele für die Herstellung von Wasserstoff setzt. Den Freien Demokraten ist vieles in der 28 Seiten langen Strategie noch nicht konkret genug. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer bemängelt, dass der Aktionsplan trotz monatelanger Verhandlungen voller Prüfaufträge bleibt, dabei müsse es jetzt schnellstmöglich an die gesetzliche Umsetzung gehen. „Denken wir groß – etwa mit einer europäischen Wasserstoffunion“, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner.

Wasserstoff
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Klares Zeichen für Neugestaltung der Hinzuverdienstregeln

Derzeit müssen Sozialhilfeempfänger von jedem zusätzlich verdienten Euro 80 oder gar 90 Cent wieder abgegeben. Deshalb lohnt es sich kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so auch mehr zu verdienen. Der Bundesrat hat nun auf Initiative der NRW-Koalition die Neugestaltung der Hinzuverdienstregelung beschlossen. „Ziel unser Initiative ist es, den Wechsel vom Mini- über den Midijob in eine reguläre Vollzeitstelle zu erleichtern, indem wir die Übergänge attraktiver gestalten und so zum Aufstieg motivieren“, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen.

Hartz IV
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