ROCK und SCHARDT-SAUER zum Schuldenprogramm

Milliardenbeträge werden größer – Fragezeichen auch Hessischer Schuldenberg wächst Landesregierung muss in weiteren Gesprächen konkreter informieren WIESBADEN – „Die Milliarden-Beträge werden größer, die Fragezeichen aber auch“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, im Hinblick auf den heute von der Landesregierung präsentierten zweiten Nachtragshaushalt samt sogenanntem Schuldenprogram. „Zur bisher präsentierten Höchstgrenze von […]
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Chaotische Entwicklung der Warn-App hat wertvolle Zeit gekostet

Im Kampf gegen das Coronavirus soll die lang geplante staatliche Warn-App in der kommenden Woche nun endlich an den Start gehen. Für die Freien Demokraten wurde das auch Zeit. Linda Teuteberg, FDP-Generalsekretärin, findet es erklärungsbedürftig, warum die Bundesregierung dafür so lange gebraucht habe. „Die Werte, wie viele Menschen bereit sind, eine solche App zu nutzen, waren vor einigen Wochen schon besser. Dieses Hin und Her, die unklare Kommunikation, die lange Zeit für die Entwicklung, das hat Vertrauen gekostet“, so Teuteberg. Mit dem „Zickzack-Kurs“ habe Bundesgesundheitsmininster Jens Spahn „digital- und gesundheitspolitischen Schaden“ angerichtet, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Die chaotische Entwicklung der Warn-App habe bereits wertvolle Zeit gekostet, weil Spahn bei der App zunächst auf eine zentrale Speicherung gesetzt hatte, dieses Vorhaben später aber revidieren musste. Nach so langer Enwicklungsdauer wünschen die Freien Demokraten, dass die App nun auch ein Erfolg wird.

Frau hält Smarphone in der Hand
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Freie Demokraten zeigen Wege aus der Krise auf

Mit einer Stärkung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft gelingt der Weg aus der Corona-Krise: Davon sind die hessischen Freien Demokraten überzeugt, die sich am Samstag zu einem programmatischen Tag getroffen haben, um über „Wege aus und nach der Corona-Krise“ zu diskutieren. Es war der erste programmatische Tag der Partei in Hessen, der infolge der Krise digital stattfand. „Eine große Chance der Krise besteht darin, dass die Digitalisierung endlich einen Schub bekommt“, sagte Landesvorsitzender Stefan Ruppert in seiner einleitenden Rede. Die Notwendigkeit des physischen Abstandhaltens habe die Bedeutung und die Vorteile digitaler Kommunikation aufgezeigt  – und leider bestätigt, was die Freien Demokraten seit langem beklagen: „Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher.“

Stefan Ruppert
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