SCHARDT-SAUER zum Terror-Prozess gegen Franco A.

Verfahren gegen Terrorverdächtigen muss zügig beginnen Justiz braucht mehr Personal WIESBADEN – „Dass ein Verfahren wegen Terrorverdachts nicht zügig beginnt, weil die Justiz zu stark ausgelastet ist, darf nicht sein“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die heutige Ankündigung des Oberlandesgerichts Frankfurt, dass […]
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EU-Hilfspaket ist der falsche Weg für ein richtiges Ziel

Die EU-Kommission hat einen 750-Milliarden-Euro-Rettungsplan für die EU nach der Corona-Pandemie vorgelegt. 500 Mrd. Euro sollen den Ländern als Zuschüsse zufließen und 250 Mrd. als Kredite. Die Freien Demokraten „sagen Ja zu einem Hilfsprogramm für die Europäische Union nach der Corona-Krise. Wir sagen aber noch sicher nicht Ja zu diesem Vorschlag der EU-Kommission“, so FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Das Programm enthalte neben vielen Fragezeichen „viel zu viele ungedeckte Schecks“. Dem FDP-Chef Christian Lindner mangelt es an notwendigen Investitionen in Zukunftstechnologien und Wachstumsimpulsen. Auch Nicola Beer, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, übt heftige Kritik: Es werde zu sehr „auf noch größere Summen gesetzt, zu wenig auf stärkere Priorisierung in Zukunftsprojekte in den bevorstehenden Haushalten.“

EU, Europäische Union, Geldmünzen
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Peking statt Hongkong sanktionieren

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong wird von der FDP scharf kritisiert. Als Reaktion kündigte US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz in Washington an, dass die US-Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong den Autonomiestatus aberkennt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält diese Entscheidung nicht für den richtigen Weg: Eine Sanktion, die sich direkt an Hongkong richtet, sei „im Grunde genau der falsche Weg“ und für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz „ein schwerer Schlag“. Der Außenexperte wirft stattdessen die Frage auf, ob nicht eigentlich Peking das Problem sei – nicht Hongkong.

Handelskrieg, USA, China
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Freie Demokraten stehen an der Seite der Bürger Hongkongs

Vergangene Woche hat der Chinesische Volkskongress ein Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Damit wäre es Polizeikräften des Festlands erlaubt, gegen Hongkonger Bürger vorzugehen. „Was in Hongkong geschieht, muss die freie Welt besorgen“, warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Denn „China untergräbt mit dem Sicherheitsgesetz das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‚ und zeigt, dass es sich nicht um internationale Vereinbarungen schert.“ Nun sei es an Deutschland, der EU und der internationalen Gemeinschaft ein Zeichen zu setzen. Am 4. Juni, dem Jahrestag des Tian’anmen-Massakers, demonstrierte die FDP-Generalsekretärin deshalb mit den Jungen Liberalen vor der chinesischen Botschaft.

Demonstration, Menschen, Teuteberg
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Das Konjunkturpaket ist kein Zukunftskonzept

Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Die Freien Demokraten sehen Licht und Schatten: Das Konjunkturpaket enthält zwar wichtige Aspekte wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber handelt es sich aber um sehr teure Vorschläge. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg befürchtet, dass falsche Anreize gesetzt werden. Sie sagt: „Manches an dem Konjunkturpaket der Großen Koalition geht in die richtige Richtung, vieles ist aber inkonsequent und teurer als nötig. Wir brauchen einen mutigeren Wachstumsimpuls durch einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln.“


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