ROCK und FAESER zum Schuldenfonds

Freie Demokraten und SPD fordern mehr Informationen für Haushaltsberatung Auch in der Krise Verantwortung für Hessen übernehmen Kein Blankoscheck für Schulden in Milliardenhöhe WIESBADEN – Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (Freie Demokraten), haben heute in Hinblick auf den in den kommenden Wochen […]
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PROMNY zur Digitalisierung der Schulen

Grüne haben Zeichen der Zeit nicht erkannt Nicht experimentieren, sondern handeln Digitalisierung für alle hessischen Schulen WIESBADEN – „Die Grünen haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, ärgert sich Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf einen Medienbericht, wonach die Grünen vorschlagen, an zehn Modellschulen auszuprobieren, wie […]
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Bürger und Betriebe entlasten, Soli abschaffen

Die Freien Demokraten haben bereits zu Beginn der Coronakrise angemahnt, dass gerade der Mittelstand, der in Deutschland den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellt, nicht genügend Unterstützung erfährt. Die nun angekündigten Hilfen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seien daher längst überfällig. „Wir erwarten, dass den Ankündigungen auch Taten folgen“, so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Unternehmen bräuchten jetzt schnelle Liquiditätshilfen und eine dauerhafte Entlastung statt Debatten über Abgaben-  und Steuererhöhungen. Zum Entlastungsprogramm gehört auch die Abschaffung des Solis. Die Unionsfrakion ließ verkünden, sie sei nun doch bereit, den Soli komplett und auch schon in diesem Jahr abzuschaffen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt, dass sich die Union aktuell eine alte FDP-Forderung zu eigen macht.

Steuererklärung, Familie, Steuerreform
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Merkel sollte den EU-China-Gipfel absagen

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong wird von der FDP scharf kritisiert. Als Reaktion kündigte US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz in Washington an, dass die US-Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong den Autonomiestatus aberkennt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält diese Entscheidung nicht für den richtigen Weg: Eine Sanktion, die sich direkt an Hongkong richtet, sei „im Grunde genau der falsche Weg“ und für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz „ein schwerer Schlag“. Der Außenexperte wirft stattdessen die Frage auf, ob nicht eigentlich Peking das Problem sei – nicht Hongkong. Deswegen hätte er es „für richtig gehalten, wenn die Bundeskanzlerin den Gipfel mit China im September verschoben oder abgesagt hätte“. Denn dieser werde absehbar eine Propaganda-Veranstaltung für die chinesische Regierung und er „verstehe nicht, warum die Bundeskanzlerin dem Vorschub leistet.“

Handelskrieg, USA, China
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Die Corona-App muss jetzt auch schnellstens kommen

Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes haben inzwischen den kompletten Programmcode der mit Spannung erwarteten Anwendung offengelegt. Eine „wunderbare Nachricht“ findet der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Manuel Höferlin. Die Entwicklung zeigt: „Gesundheitsschutz und Datenschutz sind gleichzeitig möglich“, sagt der FDP-Digitalpolitiker. „Ich bin sicher, dass durch den Open-Source-Ansatz mehr Vertrauen geschaffen werden kann als durch jede gesetzliche Regelung, wie sie gerade von Grünen und Linken gefordert wird.“ Wichtig sei nun, dass die App so schnell wie möglich zum Download bereitstehe.

Mann hält Smartphone in der Hand
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