Wir sollten die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen

Vor 70 Jahren wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Doch in der Corona-Krise haben viele Länder die Grenzen wieder hochgezogen. Auch Deutschland hat im März seine Grenzen geschlossen. Der Unmut daran wächst. Eine „umgehende Normalisierung“ an den Grenzen fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die Grenzkontrollen seien spätestens jetzt „unverhältnismäßig“. Es sei fragwürdig, ob innereuropäische Grenzkontrollen überhaupt einen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Epidemie geleistet hätten. „Grenzen und Infektionen haben miteinander gar nichts zu tun“,sagt auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Europäische Union, EU-Fahne
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Belastungs-Moratorium statt Neiddebatten

Eines ist sicher: Die Bewältigung der Coronakrise wird den Staat Milliarden kosten. Mit Blick darauf fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun, die Steuern für Reiche zu erhöhen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg spricht sich deutlich gegen eine Reichensteuer aus. Ihrer Meinung nachsollte es in der Bewältigung der Krise weniger Steuerlast geben. „Wir fordern ein Belastungsmoratorium“, verdeutlicht FDP-Chef Christian Lindner die Position der Freien DemokratenWir brauchen eine breitflächige Entlastung von Bürokratie und auch von finanzieller Belastung und zwar von der arbeitenden Mitte bis hin zu den Betrieben.“

Leeres Portemonnaie, kein Geld
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Wir brauchen eine offene Debatte zum Schutz unserer Freiheitsrechte

Während der Corona-Pandemie sehen viele die „Stunde der Exekutive„, weil das Bedürfnis nach Sicherheit in Krisenzeiten steigt – und daher auch die Zustimmungswerte für die Regierungsparteien zulegen. Aber: Krisen sind laut FDP-Chef Christian Lindner „immer auch eine Zeit, in der Freiheitsrechte massiv eingeschränkt und teilweise ganz außer Kraft gesetzt werden. Deshalb braucht es gerade jetzt den Widerspruch.“ Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sei durch die Corona-Maßnahmen der letzten Wochen und Monate in Gefahr. Unsere Freiheitsrechte drohen unter die Räder zu geraten, warnt Lindner. Er fordert ein parlamentarisches Gegengewicht zur Regierung. Bisher kämen dieser Aufgabe aber lediglich die Freien Demokraten als Bürgerrechtspartei nach. 

Christian Lindner, FDP, Bundesvorsitzender
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Steuererhöhungen wären ein Wohlstandsvernichtungsprogramm

Die Steuerschätzungzeigt, wie groß das Loch ist, das die Corona-Pandemie in die öffentlichen Kassen reißt: Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr voraussichtlich 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als im Vorjahr 2019. „Wir haben es mit einem historischen Einbruch bei den Steuereinnahmen zu tun“, so dieEinschätzung von FDP-Fraktionsvize und Finanzexperte Christian Dürr. Während für SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Steuererhöhungendas Mittel der Wahl sind, ist für die Freien Demokraten klar: Die einbrechenden Steuereinnahmen zeigen genau das Gegenteil, „dass höhere Steuern und Abgaben im Moment keine Option sind“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing klar. Für den Neustart nach der Krise brauchen wir eine kluge Finanzpolitik. „Dazu ist eher eine Ent- als eine Belastung gefragt“, so Wissing. 

Steuern, Familie, Abgaben
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