ROCK zur Umweltministerkonferenz

Umweltminister widersprechen sich bei Naturschutz Windkraft-Ausbau darf nicht zu Lasten geschützter Arten gehen Auf sinnvolle Alternativen setzen WIESBADEN – „Das ist absurder Naturschutz“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz unter hessischem Vorsitz. „Einerseits haben die Umweltminister beschlossen, Biodiversität […]
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Grundstoffe für Arzneimittel EU-weit bevorraten

Die EU-Gesundheitsminister haben am Dienstag in einer Videokonferenz über die bisherigen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beraten. Dabei standen Engpässe von Arzneimmitteln in Europa und wie diese zukünftig vermieden werden können im Mittelpunkt. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff spricht sich für eine europäische Arzneimittelstrategie aus und will Grundchemikalien für die Produktion von Medikamenten in Europa bevorraten. „Eine Bevorratung machen wir in Deutschland zum Beispiel für bestimmte Lebensmittel oder für bestimmte Energieträger wie Öl und Benzin. Das müssten wir mit bestimmten Basis-Chemikalien, mit denen Wirkstoffe produziert werden können, auch machen in Europa“, so Lambsdorff. Dadurch könnte in zukünftigen Notsituationen die Medikamentenproduktion schnell gestartet und die Verfügbarkeit in Europa sichergestellt werden.

Apotheke, Arzneimittel, Apothekerin hält Medikament in der Hand
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Wir brauchen eine faire und zielgenaue Basisrente

Auf der Tagesordnung im Bundestag stand am Freitag nach langem Koalitionsstreit erstmals der Gesetzentwurf für die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil. „Union und SPD hatten die Chance, ein gutes Modell vorzulegen – aber das haben sie leider versäumt. Unsere Basisrente wäre das bessere Modell“, ist der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel überzeugt. Innerhalb der Großen Koalition sei der alte Grundsatzstreit, ob die Einführung der Grundrente überhaupt sinnvoll ist oder nicht, in den letzten Tagen noch einmal voll aufgebrochen. Zusätzlich zu dieser Uneinigkeit gebe es keinen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente, kritisiert Vogel. Und weiter: Das Modell helfe außerdem „nicht zielgenau denen, die man eigentlich erreichen wollte, sondern geht größtenteils daran vorbei.“ Die Lösung: Die Basisrente der FDP als faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut.

Rentner
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