ROCK zur Regierungserklärung zur Corona-Krise

Mehr öffentliches Leben zulassen Freie Demokraten fordern schrittweise Kita-Öffnung Virus darf nicht zum Existenzvernichter werden WIESBADEN – „Es ist an der Zeit, wieder mehr öffentliches Leben zuzulassen“, sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Regierungserklärung zur Corona-Krise und ruft dazu auf, durch politische Debatten den […]
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LENDERS zum Mieterschutz

Rezepte der SPD bleiben falsch Wohnungen bauen statt Mieten deckeln Sonderwohngeld wäre Lösung in der Krise WIESBADEN – „Das Problem des fehlenden Wohnraums besteht auch in der Corona-Krise – und genauso bleiben die falschen Rezepte, die die SPD präsentiert“, sagt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen […]
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MÜLLER zur Soforthilfe für Vereine

Bestelltes Lob ist fehl am Platz Vereine wollen Betrieb wieder aufnehmen Landesregierung muss Clubs Perspektiven aufzeigen WIESBADEN – Verärgert hat Stefan MÜLLER, innen- und sportpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auf den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen reagiert, der am heutigen Dienstag im Plenum des Landtags diskutiert wird: „Die […]
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SCHARDT-SAUER zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Urteil schreibt Rechtsgeschichte Rechtliches Fundament der EU einhalten WIESBADEN –  Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts schreibt wahrlich Rechtsgeschichte. Erstmalig sieht das höchste deutsche Gericht rechtliche Defizite in […]
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LENDERS zu den Abgeordnetenbezügen

Aussetzen der Erhöhung ist ein Symbol Regierung könnte Symbolik vergrößern WIESBADEN – „Es ist ein Symbol in der Corona-Krise, dass wir in diesem Jahr mit der Diäten-Erhöhung aussetzen“, sagte Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in der heutigen Plenardiskussion zu den Diäten. Üblicherweise sind die Bezüge der hessischen Landtagsabgeordneten an […]
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