ROCK zur Wirtschaft und Corona-Krise

Freie Demokraten legen Maßnahmen-Papier zum Schutz der Wirtschaft vor Unternehmen brauchen Soforthilfen Task-Force soll begleiten WIESBADEN – Der Hessische Landtag muss am morgigen Dienstag wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise treffen. Dazu gehört die Abstimmung über den Nachtragshaushalt, zu dem die Fraktion der Freien Demokraten bereits Zustimmung signalisiert hat. Wichtig ist für die Freien […]
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MÜLLER zum „Flügel“ der AfD

Doppelte Vorsicht geboten Durch Auflösung verschwindet Gesinnung nicht WIESBADEN – „Die Beobachtung des Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz zeigt offensichtlich eine erste Wirkung“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nachdem der Flügel der AfD angekündigt hatte, seine Aktivitäten in Hessen einzustellen. „Allerdings sei jetzt doppelte Vorsicht geboten. […]
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Freiheits-Einschränkungen immer wieder überprüfen

Bund und Länder haben neue Maßnahmen beschlossen, die helfen sollen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die Regeln gelten zunächst für zwei Wochen. Die Freien Demokraten halten es in einem Krisenmo​dus wie jetzt für angezeigt, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken.​ „Wir werden darauf achten, dass Freiheitseinschränkungen nicht länger als nötig Bestand haben“, kündigt FDP-Chef Christian Lindner bei BILD Live gleichwohl an. Das nun beschlossene sogenannte Kontaktverbot sei „notwendig zum Schutz von Leib und Leben“, sagt auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Allerdings dürften keine Maßnah​men getroffen werden, die über den​ Krisenmodus hinausweisen, mahnt sie im ZDF -„Morgenmagazin“, die Einschränkungen für die Freiheit der Menschen in der Corona-Krise regelmäßig zu überprüfen.

Corona-Virus, Reichstag
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Mehr Unterstützung für besonders Betroffene

Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Besonders betroffen sind aber Menschen mit Behinderungen, Ältere, Alleinerziehende und Familien mit Kindern in der Grundsicherung, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pascal Kober. Die Freien Demokraten wollen daher höhere Hartz-IV-Leistungen für besonders belastete Menschen während der Corona-Epidemie. Kober fordert eine Erhöhung der Leistungen um 15 Prozent für Paare und ihre Kinder sowie um 20 Prozent für Alleinerziehende und ihre Kinder. Die Erhöhung solle rasch über eine bestehende Regelung für Mehrbedarf auf den Weg kommen, fordert Kober.

Hartz IV
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Eindämmung hat oberste Priorität

Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, der selbst mit dem Coronavirus infiziert ist und sich in Quarantänte befindet, betont in einem Gastbeitrag für den Bonner Generalanzeiger, dass die Verlangsamung der Ausbreitung von Covid-19 oberste Priorität habe. Außerdem fordert er schnelle und wirksame wirtschaftliche Hilfen für die Betriebe und Unternehmen sowie einen globalen Ansatz. Eine weltweite Pandemie könne nur durch internationale Zusammenarbeit besiegt werden, so der außenpolitische Experte. Auch wenn das Virus einen tiefen Einschnitt in unser Leben bedeute, ist Lambsdorff optimistisch: „Es wird eine Zeit nach der Corona-Krise geben.“ Jetzt gelte es, die Weichen für die Zukunft bestmöglich zu stellen: menschlich, medizinisch und wirtschaftlich.

Alexander Graf Lambsdorff
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