ROCK zur Corona-Krise

Gesundheit ist oberste Maxime Politik muss handlungsfähig bleiben Freie Demokraten fordern Herabsenkung von Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen WIESBADEN – „Alle staatlichen Ebenen müssen handlungsfähig bleiben“ sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Auch in der Corona-Krise, bei der Erhalt beziehungsweise Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen oberste Maxime seien, müsse der Landtag agieren können. „Die […]
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ROCK zum Internationalen Tag gegen Rassismus

  Rassismus entschlossen bekämpfen   Große Aufgabe für Hessen WIESBADEN – Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Nicht nur am Tag gegen Rassismus, sondern jeden Tag gilt es, Rassismus entschlossen entgegenzutreten und zu bekämpfen. Rassismus manifestiert sich in Gewalttaten, […]
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Staat muss Verfolgungsdruck auf Reichsbürger erhöhen

Das Innenministerium verbietet erstmals bundesweit eine Reichsbürger-Gruppe. Die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie​ deutlich zum Ausdruck“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Für die Freien Demokraten ist das Verbot der Reichsbürger-Gruppierung ‚Geeinte deutsche Völker und Stämme‘ und seiner Teilorganisation ‚Osnabrücker Landmark‘ richtig und ein klares Signal, dass der Staat Rechtsextremismus, Antisemitismus und völkischen Fanatismus nicht toleriert. „Reichsbürger und Selbstverwalter sind keine harmlosen Sonderlinge„, warnt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.​

Polizisten
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Mit Sonder-Wohngeld schnell und unbürokratisch helfen

Vor allem Solo-Selbstständige, Gründer, Kreative, Freiberufler und Kleinstunternehmer werden die wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruskrise massiv zu spüren bekommen. „Neben der wirtschaftlichen Pleite gerät bei ihnen schnell auch die persönliche Existenz in Gefahr. Geld zum Leben bleibt aus und die Miete als große fixer Kostenfaktor droht das Leben aus den Fugen zu werfen. Je nachdem wie lange die Auswirkungen der Krise zu spüren sind, kann das auch für manche die Wohnungslosigkeit nach sich ziehen“, befürchtet FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. „Das dürfen wir nicht zulassen“, fordert er ein Sonder-Wohngeld für Betroffene der Coronaviruskrise.​

Wohnungen
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FDP fordert Steuerrückzahlungen für Unternehmen

Nach Ansicht der Freien Demokraten sollten die Corona-Hilfen für die Wirtschaft schneller und unbürokratischer ankommen. „Der Weg über komplizierte Antragsstellung für Kredite bei der Hausbank, abgesichert über die  KfW, könnte für manche zu lang sein“, befürchtet FDP-Chef Christian Lindner. Sein Vorschlag: „Wir müssen die Finanzämter nutzen, die pauschal und schneller Rückerstattungen oder Steuergutschriften überweisen können. Damit kann man der Gaststätte, dem Freiberufler oder dem Familienbetrieb sehr viel schneller helfen als mit abgesicherten Krediten.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki ergänzt: „Sie brauchen Liquidität und keine Kredite, in welcher Höhe auch immer sie verbürgt werden.“

Steuerrecht
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