PÜRSÜN zur Corona-Krise

Land muss Klinik-Ausstattung sicherstellen Freie Demokraten fordern Schutzschirm für Krankenhäuser Testkapazitäten erhöhen WIESBADEN – „Es muss alles dafür getan werden, mit dem Corona-Virus infizierte Patientinnen und Patienten angemessen medizinisch behandeln zu können“, fordert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, angesichts der Corona-Krise. Dass größere Versammlungen untersagt sind und jeder […]
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LENDERS zum Umgang der AfD mit der Corona-Krise

 Effekthascherei statt Lösungen  AfD legt Ministerien lahm WIESBADEN – „Die AfD setzt auf Effekthascherei statt auf lösungsorientierte Arbeit und zeigt damit, worum es den Populisten geht“, sagt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf eine Pressemitteilung der AfD. Diese hat behauptet, als einzige Fraktion sofort auf die […]
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KNELL zum Equal Pay Day

 Gleicher Lohn leider immer noch utopisch  Frauen haben geringere Aufstiegschancen   Endlich gesellschaftliche Rahmenbedingungen schaffen WIESBADEN – „Gleicher Lohn für gleiche Leistung: Das klingt logisch, ist aber leider immer noch utopisch“, erklärt Wiebke KNELL, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des Equal Pay Day am 17. März, der die ungleiche […]
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Kleinstunternehmer, Freelancer und Selbstständige nicht aus dem Blick verlieren

Die FDP hat die Bundesregierung zu schnellen Maßnahmen aufgefordert, um in der Coronavirus-Krise eine Pleitewelle von Kleinstunternehmern zu verhindern. „Wir ermuntern ausdrücklich dazu, die Möglichkeiten des Staates unbürokratisch auszuschöpfen, um eine Pleitewelle abzuwenden“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Jetzt komme es darauf an, dass Betriebe und Selbstständige schnell Sicherheit erhielten, damit sie nicht zahlungsunfähig werden. „Das Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze und Wirtschaft ist für uns wichtiger als die schwarze Null. Eine krisenbedingte Kreditaufnahme halte ich nötigenfalls für akzeptabel.“ 

Arbeitnehmerin mit schlechten Nachrichten
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Krisenmanagement der Landesregierung ist ungenügend

In Hessen hat die Landesregierung die Corona-Krise bisher verschlafen – und Landräte sowie Bürgermeister mit den Entscheidungen allein gelassen. „Der hessische Sozialminister hat die Verantwortung für Entscheidungen zu lange auf die kommunale Ebene abgewälzt“, kritisiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. Bis Freitag habe es zum Beispiel keine einheitliche Linie gegeben – weder zum Schutz von Menschen in Altenheimen noch zu Schadenersatzfragen, wenn Veranstaltungen abgesagt werden. Angesichts der Erfahrungen in Italien sei es bedenklich, dass ein Landrat mit zwei oder drei Mitarbeitern im Gesundheitsamt Entscheidungen treffen musste, „zu denen sich das Ministerium offenbar nicht in der Lage gefühlt hat“, so Rock weiter. 

Die "Corona-Beschlüsse kamen zu spät" kritisiert René Rock die hessische Landesregierung.
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