MÜLLER zum Kampf gegen Rechtsextremismus

Freie Demokraten fordern Enquete-Kommission Nachhaltige Demokratie-Infrastruktur schaffen Programme im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen gebündelt werden WIESBADEN – Erst die NSU-Morde, dann der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und jüngst die Terrortat von Hanau: Hessen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordert daher die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Demokratiestärkung […]
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ROCK/FAESER zur Covid-19-Pandemie

SPD und Freie Demokraten fordern Schließung der Schulen auch in Hessen Schutz der Gesundheit an erster Stelle Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die Schulen im Land ab dem kommenden Montag zu schließen. Um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 zu verlangsamen, sollten die Schülerinnen und Schüler […]
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ROCK zur Corona-Prävention bei den Freien Demokraten

    Freie Demokraten setzen aufs Home-Office     Digitale Aufstellung zahlt sich aus WIESBADEN – Umsichtig handeln, arbeitsfähig bleiben: Das ist in Zeiten der Corona-Krise die Devise bei der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Wir wollen unseren Beitrag zur Eindämmung der Krise leisten und haben uns daher heute auf eine klare Regelung verständigt“, erklärt […]
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Freie Demokraten fordern Senkung des Rundfunkbeitrags

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin stand am Donnerstag das Thema Rundfunkgebühren auf der Agenda. Eine unabhängige Kommission hatte bereits im Februar empfohlen, den Beitrag zum Januar 2021 von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat zu erhöhen. Die Ministerpräsidenten fassten jetzt einen entsprechenden Beschluss zu einem Entwurf für einen höheren Rundfunkbeitrag. Die Position der Bremer FDP-Fraktion ist eindeutig: Sie lehnt diese Erhöhung entschieden ab, da sie nicht notwendig sei, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Bremer FDP-Fraktion, Magnus Buhlert, die Entscheidung der Ministerpräsidenten.  


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Hasskriminalität effektiv bekämpfen – Meldepflicht reicht nicht aus

In den vergangenen Monaten kam es deutschlandweit vermehrt zu rechtsextremen Gewalttaten. Als Reaktion darauf hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgelegt, der am Donnerstag im Bundestag debattiert wurde. Das Gesetz sieht unter anderem eine Meldepflicht für Straftaten vor, die in den sozialen Netzwerken begangen werden. Die Freien Demokraten zweifeln an der Wirksamkeit einer solchen Meldepflicht. Der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Konstantin Kuhle, kritisert, es mangele in der Praxis nicht an zu wenigen Anzeigen, „es mangelt an zu wenig Richtern und Staatsanwälten, um diese zu bearbeiten“.


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