MÜLLER zur Beobachtung des AfD-Flügels

Beachtung des AfD-Flügels ist wichtig Demokratie muss geschützt werden WIESBADEN – „Die Beobachtung des Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz ist zu begrüßen und wichtig, um die Demokratie zu schützen. Diese Entscheidung bestätigt, dass die politischen Diskussionen um rechtsextreme Mitglieder in der AfD berechtigt sind“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Hintergrund: […]
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ROCK zum Kita-Investitionsprogramm

         Freie Demokraten fordern seit langem mehr Geld          Aufstockung fällt zu gering aus WIESBADEN – Zur geplanten Aufstockung der Mittel für das Kita-Investitionsprogramm um 50 Millionen Euro erklärt der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Sprecher für frühkindliche Bildung, René ROCK: „Die Aufstockung der Investitionsmittel ist überfällig und wurde von […]
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Freie Demokraten trauern um Burkhard Hirsch

Burkhard Hirsch ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Mit ihm verlieren die Freien Demokraten einen entschlossenen Kämpfer für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. „Ein großer Liberaler, der sich bis zuletzt engagiert für die Verteidigung von Rechtsstaat und Bürgerrechten einsetzte, in seine FDP einbrachte und seine Herkunft aus dem Osten unserer Republik nie vergessen hat“, twitterte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Wir trauern um Burkhard Hirsch“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner. „Mit ihm verlieren wir einen großen und überzeugten Liberalen, einen unermüdlichen und entschlossenen Kämpfer für die Freiheitsrechte der Bürger, einen brillanten Juristen, der Verfassungsgeschichte schrieb.“

Burkhard Hirsch
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Freie Demokraten kämpfen für ein Bayern von morgen

Wahlkampfendspurt in Bayern: Die Freien Demokraten wollen frischen Wind in den Freistaat bringen. Im Kommunalwahlkampf erhalten werden die bayerischen Liberalen von FDP-Chef Christian Lindner unterstützt. Vor zwei Tagen hat Lindner gemeinsam mit Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP Bayern, und Jörg Hoffmann, OB-Kandidat der FDP München, in der Landeshauptstadt für das Programm der FDP geworben. Eigentlich hatten die Freien Demokraten für die heiße Wahlkampfphase noch zahlreiche weitere Veranstaltungen geplant. Angesichts der aktuellen Corona-Lage folgen sie aber den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts: Sämtliche öffentliche Veranstaltungen sind bis auf Weiteres abgesagt. Der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus habe für die FDP oberste Priorität. FDP-Chef Lindner betont: „Wir müssen alles tun, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.“


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Karliczek muss eine Schulkrise abwenden

Dänemark tut es, Österreich auch, Italien sowieso: Wegen des Coronavirus gibt es in diesen Ländern flächendeckende Schulschließungen. Für Deutschland sieht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek dazu derzeit noch keine Not. Doch die Kultusministerien der Länder sollen sich auf den Fall bundesweiter Schulschließungen vorbereiten. FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger findet das verständlich, zugleich warnt er aber vor anhaltendem Unterrichtsausfall. Er fordert: „Bundesbildungsministerin Karliczek muss jetzt handeln und Schülern praxisbewährte außerschulische Bildungsangebote via Online-Unterricht zur Verfügung stellen.“

Schüler an Tablet
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