PÜRSÜN und DR. NAAS zur Corona-Krise

Freie Demokraten fordern klare Regelungen Ministerpräsident oder Minister muss das Sagen haben Landesregierung soll medizinische Kapazitäten darlegen WIESBADEN – Die Corona-Krise verschärft sich – die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag stellt deshalb folgende Forderungen an die Landesregierung: 1.) Klare Entscheidungswege und Zuständigkeiten: „Die Landesregierung darf Verantwortung nicht bei Landräten und Bürgermeistern abladen“, sagt Yanki […]
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DR. BÜGER zum Hochschulpakt

Hessen muss höheren Anspruch haben In Leistung investieren und diese fördern WIESBADEN – „Hessen muss einen höheren Anspruch haben“, sagt Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des heute von Landesregierung und den Präsidenten der hessischen Hochschulen unterzeichneten Hochschulpakts. „Der Pakt enthält zu wenige leistungsbezogene Komponenten“, erklärt Büger […]
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DR. NAAS zur Abstimmung über den Moped-Führerschein mit 15

  Moped-Führerschein mit 15 ohne Versuchsphase   Mehrheit für Vorschlag der Freien Demokraten WIESBADEN – „Der Moped-Führerschein mit 15 kommt nun doch nicht als Versuch auf drei Jahre, sondern gleich unbefristet“, freut sich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitscher Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Abstimmung im Fachausschuss des Landtags. Dort […]
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Bei allem Ärger müssen wir mit der Türkei weiter reden

Die Beratungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien sind ohne erkennbares Ergebnis geblieben. „Die EU-Außengrenze muss halten. Nur dann können wir auf Augenhöhe Verhandlungen führen“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. „Die Lösung ist der Frieden in Syrien, alles andere sind Hilfsmaßnahmen“, sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff angesichts der Flüchtlingsproblematik an der türkischen Grenze. Er fordert einen weiteren Dialog der Europäischen Union mit der Türkei: „Bei allem Ärger – und zwar zu Recht, wegen seines zynischen Spiels mit den Menschen, die er da an die Grenzen gekarrt hat – müssen wir mit der Türkei weiterreden, so schwierig das ist“.

Türkische Flagge, Instanbul
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FDP fordert Akut-Programm gegen die Corona-Krise

Das Coronavirus ist eine Bedrohung für Leben und Gesundheit. Daher gilt nach Ansicht der Freien Demokraten dem medizinischen Schutz erste Priorität. Die Angst vor dem Coronavirus und entsprechende Abwehrmaßnahmen haben aber bereits jetzt eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Dieser Wirtschaftskrise wollen die Freien Demokraten entschlossen entgegentreten: „Wir brauchen einen guten Plan gegen eine Wirtschaftskrise nach der Gesundheitskrise“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Wir brauchen jetzt keine Panik, aber schnelles, zielgerichtetes, entschlossenes Handeln.“ Die Freien Demokraten haben ein entsprechendes „Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise“ vorgelegt.

Christian Dürr, Christian Lindner und Michael Theurer
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