Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!

Die GroKo in Mecklenburg-Vorpommern will ein neues Polizeigesetz. Doch bei den Freien Demokarten stößt sie damit auf Widerstand. Sie warnen vor Eingriffen in die Grundrechte und Privatsphäre der Bürger. Sie stoßen sich vor allem an Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). David Wulff, Generalsekretär der FDP MV, befürchtet, dass polizeiliche Überwachungen künftig ohne konkreten Anlass erleichtert werden könnten. Durch den Entwurf des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) sei „die IT-Sicherheit unserer Bürger massiv gefährdet“.

Mann vor Laptop
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Von Zuhause arbeiten unbürokratisch ermöglichen

Viele Deutsche würden angesichts der Coronavirus-Epidemie lieber von Zuhause aus arbeiten. Christian Lindner hält das für sinnvoll und fordert niedrigere gesetzliche Hürden für mobiles Arbeiten, nicht nur in Krisenzeiten. Viele Menschen wollten zum Beispiel nicht lange Wege in öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Dies sei auch aus Gründen des Infektionsschutzes sinnvoll, meint der FDP-Chef. „Wir sollten alles Erforderliche tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen“, verlangt Lindner.

Home Office
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Von der Leyen muss effektives Krisenmanagement betreiben

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gezogen. Die Freien Demokraten kommen zu einer anderen Bewertung. Für Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europaparlaments, sieht es bislang „nicht nach man-on-the-moon sondern eher nach Mondfahrt und Luftschloss aus.“ Man habe in den vergangenen Monaten positive Initiativen gesehen, aber es sei noch viel zu tun, um auch wirklich Lösungen zu liefern, hat auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff eher gemischte Gefühle. „Ihre Ankündigungen sind teils wichtig und richtig, teils überflüssig und unklar“, so der FDP-Fraktionsvize. „Die 100-Tage Bilanz der Kommissionspräsidentin ist bescheiden“, sagt FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

Europa-Fahnen, EU-Parlament
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