LENDERS zum Mietendeckel

Mietendeckel verschärft Probleme Berlin als schlechtes Beispiel Lösung: Bauen muss einfacher werden WIESBADEN – „Mietpreise zu deckeln löst das Problem, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht – im Gegenteil“, sagt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Mietendeckel am heutigen Montag in Frankfurt. […]
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Nur Verteilen von Geld reicht für Kohleregionen nicht

Spätestens 2038 soll Schluss ein. Doch der Weg zum Kohleausstieg wird nicht einfach – bei den Freien Demokraten verursacht er Sorge. Sie sehen die stabile Stromversorgung in Gefahr. Der FDP-Abgeordnete Martin Neumann sagte in der ersten Lesung im Bundestag, dass es nie gut sei, wenn die Politik in die Wirtschaft hineinregiere. Seine Fraktionskollegin Sandra Weeser betonte, die Koalition habe mit ihrem Weg zu Kohleausstieg „den Klimaschutz verteuert eingekauft“. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mahnte bessere Konzepte für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen an.

Kohlekraftwerk
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Schuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, rund 2 500 hoch verschuldete Kommunen zu entlasten, indem er ihre Kassenkredite in die Bundesschuld überträgt. Auch die betroffenen Bundesländer sollen mit einspringen. So sollen die Gemeinden wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Der Koaliionsausschuss hat diesen Vorschlag nun auf Eis gelegt. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten. Die hatten schon zuvor klar gestellt, dass sie einer solchen Grundgesetzänderung nicht zustimmen würden. „Die Schuldenbremse zur Entschuldung der Kommunen zu lockern, ist doppelt unehrlich“, verurteilte FDP-Präsidumsmitglied Marco Buschmann den Vorschlag als „durchschaubare PR-Finte der SPD“.

Steuerrecht
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Wir Europäer dürfen uns nicht erpressen lassen

Im Streit zwischen der EU und der Türkei um das gemeinsame Flüchtlingsabkommen unternehmen beide Seiten einen neuen Versuch der Entspannung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Montag wegen des Migrationsstreits mit der EU nach Brüssel. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss Europas Botschaft an die Türkei klar sein: „Wir lassen uns nicht erpressen, nicht unter Druck setzen und das Schicksal von Menschen nicht zum zynischen Spielball seiner Politik machen.“ Die Europäische Union müsse auch vom Zuschauer zum Akteur werden.


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Auf einen Espresso mit Christian Lindner

Als der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ am vergangenen Dienstag im Büro von Parteichef Christian Lindner in die FDP eingetreten ist, wollte der Bundesvorsitzende das auch als eine Einladung an andere verstehen, es ihm nachzutun. Es folgten viele Nachfragen von Menschen, die wissen wollten, ob sie denn auch einen solchen Empfang bekommen, sollten sie in die FDP eintreten. Daraufhin versprach Lindner bei Facebook, er werde jeden zum Kaffee einladen, der bis Mitternacht in die FDP eintrete. 574 Menschen sind seinem Aufruf gefolgt und innerhalb weniger Stunden der Partei beigetreten. Ein Allzeitrekord.

Kaffeetassen
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