DR. NAAS zu wirtschaftlichen Risiken durch Corona

   Wo ist der Wirtschaftsminister?    Sorgen der Wirtschaft ernst nehmen    Voraussetzungen für schnelles Handeln schaffen WIESBADEN – Anlässlich der Warnungen von OECD und Wirtschaftswissenschaftlern bezüglich der wachsenden Gefahr einer Rezession durch die Corona-Epidemie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS: „Bundeswirtschaftsminister und Wirtschaftsexperten diskutieren über Maßnahmen, die […]
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MÜLLER zu Polizeiumfrage

WIESBADEN – „Die komplette Nichtbeteiligung der Bereitschaftspolizei an der Polizeiumfrage führt dazu, dass die Aussagekraft der Studie endgültig nicht mehr gegeben ist. Diese Panne des Innenministers ist besonders bedauerlich, weil dadurch das Engagement der übrigen Teilnehmer an der Studie weitgehend vergeblich war“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER. „Einmal […]
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Pinkwart mit Startup Award ausgezeichnet

Der FDP-Politiker Andreas Pinkwart ist seit zweieinhalb Jahren Digitalminister von Nordrhein-Westfalen. Vielen gilt er als Vorbild für den Bund. Jetzt hat ihn der Bundesverband Deutsche Startups (BVDS) für seine Arbeit zur Unterstützung der Startup-Szene in Deutschland ausgezeichnet. Bei der Verleihung der German Startup Awards 2020 wurde der Minister in der Kategorie „Bester Support“ für seine Aktivitäten zum Austausch zwischen Gründer-Ökosystem und der Wirtschaft geehrt. „Die Auszeichnung ist eine große Ehre. Sie ist eine echte Bestätigung für das bisher Erreichte und zugleich Ansporn, auf dem eingeschlagenen Weg mutig weiterzugehen“, freut sich der Freidemokrat.

Andreas Pinkwart
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Schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, aber nicht im Alleingang

Was sich gerade an den Grenzen der Türkei zur EU zuträgt ist nach Ansicht der Freien Demokraten ein ein zynisches Spiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg  jedoch vor einem deutschen Alleingang. Teuteberg sagte im SWR Tagesgespräch, man werde sonst kein vernünftiges, humanitäres, gemeinsames Asylrecht in Europa schaffen. Am besten müsse vor Ort geholfen werden, so Teuteberg. Sie betont: „Wir müssen Schutzbedürftige aufnehmen, aber nicht in solchen Alleingängen.“

Linda Teuteberg
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Hass und Gewalt dürfen keine Chance haben

Der Bundestag diskutierte über den Rechtsextremismus in Deutschland und die Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau.  FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae betonte: „Der Rassismus ist die Krankheit des Geistes“, sagte er. Die AfD bespiele aber R assismus „in allen Oktaven“ und sei deswegen nicht frei von politischer Mitverantwortung. FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai erzählte in der Debatte, wie er Deutschland vor noch 10 Jahren wahrnahm: „Ich hätte hier gesagt, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land ist. Und Hass und Extremismus in unserem Land keinen Platz haben. Heute sage ich: Wir sind ein weltoffenes und tolerantes Land, aber es gibt Entwicklungen, die mich beunruhigen und mich zutiefst schockieren.“

Nazipropaganda
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