ROCK zu Klimazielen der Landesregierung

Im Zusammenhang mit der Forderung von Umweltministerin Hinz die europäischen Klimaziele für 2030 noch einmal zu verschärfen erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Frau Hinz sollte nicht mit populistischen Forderungen Schlagzeilen machen, sondern mit wirksamen Vorschlägen, wie die ehrgeizigen deutschen und hessischen Klimaschutzziele in der Realität umgesetzt werden sollen. […]
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SPD ist digitalpolitisch mit angezogener Handbremse unterwegs

In der Wirtschaft sorgt die Digitalpolitik im Bund zunehmend für Unmut. Abhilfe könnte eine Bündelung der Zuständigkeiten schaffen, doch die SPD blockiert. Dass die GroKo sich nicht auf die Etablierung eines Digitalministeriums einigen kann, stößt auf scharfe Kritik bei den Freien Demokraten: „Für die Ignoranz und Blockadehaltung von Saskia Esken und der SPD habe ich absolut kein Verständnis“, sagt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta schimpft: „Mit ihren ewig gestrigen Ansichten ist die SPD-Vorsitzende digitalpolitisch mit angezogener Handbremse unterwegs, was Deutschland vor allem eins kostet: wertvolle Zeit.“

Hände über Laptop
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EU-Klimaschutzgesetz ist wenig hilfreich

Die EU-Kommission hat ihr das Klimaschutzgesetz vorgestellt. Damit soll vor allem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich festgeschrieben werden. Die EU-Kommission will nach 2030 regelmäßig Zwischenziele nachschärfen und fordert dafür mehr Befugnisse. Die Freien Demokraten sind von den Plänen nicht beeindruckt: „Das EU-Klimaschutzgesetz ist überwiegend alter Wein in neuen Schläuchen und in dieser Form  wenig hilfreich. Der EU mangelt es nicht an Klimazielen, sondern an einer klaren Strategie, wie diese erreicht werden können“, übt FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler Kritik. „Sinnvoller wäre daher die Ausweitung des erfolgreichen Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen“, wirbt er für das FDP-Konzept.

Hände um Globus
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