ROCK: Terror-Attentat von Hanau darf nicht vergessen werden

—Sperrfrist 18.00 Uhr— WIESBADEN – „Wir halten heute inne und denken an die Menschen, die beim Attentat von Hanau ihr Leben verloren haben“, sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Trauerfeier für die Opfer am heutigen Mittwoch in Hanau. „Wir sind noch immer entsetzt über das Geschehene; darüber, […]
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Dr. Ruppert und Rock zum Gedenken an Heinz Herbert Karry

Die Freien Demokraten in Hessen gedenken in diesen Tagen eines großen Liberalen: Der frühere hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Heinz Herbert Karry, der am 11. Mai 1981 in seinem Schlafzimmer durch Schüsse getötet wurde, wäre am 6. März 100 Jahre alt geworden. Geboren 1920 in Frankfurt am Main, wurde der Kaufmann Karry 1949 Mitglied der […]
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Herzlich Willkommen bei der FDP

Der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ ist in die FDP eingetreten und will diese nun mit seinem Sachverstand engagiert unterstützen. FDP-Chef Christian Lindner nannte den 48-Jährigen nach der Aufnahme in die FDP „einen der profiliertesten Wirtschaftspolitiker in Deutschland“ und betonte: „Er verstärkt unser wirtschaftspolitisches Profil und vertieft unsere wirtschaftspolitische Positionierung.“ Für Lindner ist der Eintritt von Harald Christ „auch eine Einladung an andere, es ihm nachzutun.“

Harald Christ und Christian Lindner
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Gesamtkonzept zur inneren Sicherheit ist nicht in Sicht

Der 11. Integrationsgipfel hatte vor allem Rechtsextremismus zum Thema. Zu Recht forderten Migrantenorganisationen auf dem Integrationsgipfel im Kanzleramt ein, dass die Bundesregierung mehr gegen Rechtsextremismus tun müsse, meinen die Freien Demokraten. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae ist das aber nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch der Gesellschaft insgesamt: „Wie verändern wir das gesellschaftliche Klima, wie können wir dazu beitragen, dass sich Menschen, die aus dem Ausland hergekommen sind und vielleicht in zweiter, dritter Generation hier leben, bei uns sicher fühlen können?“ Ein Gesamtkonzept, das auch sicherheitspolitisch dieses größte Problem der inneren Sicherheit in Deutschland markiert, sei nicht in Sicht.

Integration
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Datenstrategie: Jetzt sind Sie gefragt

Die Bundesregierung arbeitet an einer Datenstrategie. Auf dem Weg dahin sollen möglichst viele Perspektiven mitgenommen werden. Nach einer Sachverständigenanhörung im Januar sind nun alle dran: Am Freitag startete die Bundesregierung eine Online-Konsultation. Bis 3. April können alle Interessierten über 30 Fragen zu vier Themenbereichen beantworten: Datenkompetenz, Infrastrukturen, Daten-Ökosysteme und Rahmenbedingungen. Neben vielen Bewertungs- und Multiple-Choice-Fragen werden die Teilnehmenden in einigen offenen Feldern auch nach eigenen Ideen und Ansätzen gefragt. Sie sollten mitmachen! Es ist die Gelegenheit, der Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen.

Digitalisierung
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