Eine unkontrollierte Einreise darf sich nicht wiederholen

Die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei spitzt sich zu. In dieser Situation nutzt der türkische Präsident Erdogan die vielen Flüchtlinge, die im Land sind oder in die Türkei drängen, um die EU zu erpressen. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die Zeit für Appelle vorbei. „Es rächt sich, dass wir uns auch Jahre nach der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 immer noch auf andere verlassen müssen und der Krieg weiter eskaliert“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Wir dürfen uns weder erpressen lassen noch in den Konflikt zwischen Russland und der Türkei ziehen lassen“, erwartet er jetzt ein klares Signal der GroKo. Merkel müsse nun „ihr ganzes Gewicht zur Geltung bringen“, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole, mahnt auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Flüchtlingslager
Quelle

Aufbruch zum Europa der Erfinder

Ab Juli übernimmt erneut die Bundesregierung den Vorsitz in allen Gremien des Rates der EU und damit sehr viel Verantwortung. Es ist der erste Vorsitz einer EU der 27 Mitgliedsstaaten, nachdem Großbritannien aus der Gemeinschaft ausgetreten ist.  „Deutschland kommt in den sechs Monaten an der Spitze der EU auch deshalb eine besondere politische Verantwortung zu“, meint FDP-Parteivize Nicola Beer. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments hat eine genau Vorstellung davon, welche Prioritäten die Bundesregierung bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen sollte: Die drängenden Herausforderungen nicht weiter aufschieben, sondern an Lösungen arbeiten und sie zügig umsetzen.

Nicola Beer
Quelle

Integrität des Binnenmarktes muss auch in Zukunft gesichert werden

Die Europäische Union und ihr Ex-Mitglied Großbritannien verhandeln seit Montag über ihre künftigen Beziehungen. Die EU strebt ein umfassendes Abkommen an, das unter anderem Freihandel bei fairem Wettbewerb garantiert. Großbritannien möchte ein Freihandelsabkommen ohne Verpflichtung zur Angleichung seiner Gesetze an EU-Recht. Für die Freien Demokraten steht fest: „Es darf keine Rabatte geben, weder bei der Frage gleicher Wettbewerbsbedingungen noch beim Nordirland-Protokoll. Die Integrität des Binnenmarktes muss auch in Zukunft gesichert werden“, so FDP-Europapolitiker Michael Georg Link.

London
Quelle