KNELL zum Urteil des Staatsgerichtshofs

Klage gegen Jagdverordnung erfolgreich Stärkung des Eigentumsrechts und der Jagd Hinz muss nun schnell eine verfassungskonforme Jagdverordnung vorlegen WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten sind hochzufrieden mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Jagdverordnung. In fünf Fällen hat der Staatsgerichtshof deren Verfassungswidrigkeit festgestellt. Deshalb ist heute ein guter Tag für alle, die eine waidgerechte Jagd und das […]
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ROCK – Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst muss geächtet werden

WIESBADEN/FRANKFURT – „Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und generell gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst muss gesellschaftlich geächtet werden. Der Rechtsstaat muss sich zum Schutz seiner Bediensteten handlungsfähig zeigen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, anlässlich der Veröffentlichung der Studie des Beamtenbundes. Inzwischen diskutieren wir seit Jahren über die Frage, wie man […]
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Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels lässt sich nicht unterkriegen

Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Freien Demokraten wollen mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels raus aus der Opposition und Hamburgs Zukunft mitgestalten. Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist die Lage zwar schwieriger geworden, dennoch lässt sich die Spitzenkandidatin nicht unterkriegen: „Freie Demokraten müssen für die Mitte kämpfen!“ Für die FDP bleibe die „AfD ein politischer Gegner, mit dem wir keine Gemeinsamkeiten haben.“  Sie werde „mit allen Mitteln für ein gutes Ergebnis kämpfen“. Denn die Freien Demokraten sind bereit für Regierungsverantwortung.

Anna von Treuenfels-Frowein
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Unerschütterliche Selbstgewissheit kann es gar nicht geben

In Thüringen haben FDP und CDU vergangene Woche eine desaströse Situation kreiert. Von „Fahrlässigkeit und Fehleinschätzung“ geprägt gewesen sei der Blick der FDP auf die AfD, sagt FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit dem Main-Echo. Er könne sich „nur namens der FDP insgesamt entschuldigen und nur darauf hinweisen, dass wir den Amtsverzicht von Herrn Kemmerich erreicht haben und den Weg in Richtung Neuwahl bewusst vorantreiben werden.“ Lindner unterstreicht zugleich deutlich den Kurs der Freien Demokraten, dass es im Umgang mit der AfD kein Wackeln gibt. „Es gibt keine Kooperation mit der AfD und es gibt auch keine Koalition mit der Linkspartei.“

Christian Lindner
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