Dr. Naas zu Schienenausbauprojekten in Hessen

       Worten müssen Taten folgen        Land steuert nur Minimum zu den Investitionen bei        Jahrzehnt der Mobilität WIESBADEN – „An den Taten werdet Ihr Sie erkennen“, sagt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Mit dem Zitat aus dem Johannes-Evangelium nimmt er Bezug auf die heute von Hessens Verkehrsminister […]
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MÜLLER zu Ausländerbeiräten 

      Option Ausländerbeiräte abzuschaffen, darf nicht eröffnet werden       Bisheriges System ist beizubehalten       Anhörung offenbart breite Kritik WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages zu Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), sagte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER: „Die Anhörung hat gezeigt, was wir bereits nach Einreichung des Gesetzentwurfs […]
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Dr. RUPPERT zur Situation in Thüringen

Initiative zur Auflösung ist richtiger Schritt Lindner hat Heft des Handelns ergriffen Zur Situation in Thüringen erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die Initiative der Thüringer FDP-Fraktion zur Auflösung des Landtags und der Rücktritt von Thomas Kemmerich sind der richtige Schritt. Nur so kann der Eindruck vermieden werden, dass eine […]
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Hamburger Freie Demokraten bald in Regierungsverantwortung?

Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Freien Demokraten wollen mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels raus aus der Opposition und Hamburgs Zukunft gestalten. In den Prognosen hat die Hamburger FDP bis zu acht Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich. „Wir sind bereit für Regierungsverantwortung“, gibt die Spitzenkandidatin der FDP Hamburg, Anna von Treuenfels, das Ziel vor. Beim derzeitigen Stand könnten die Freien Demokraten bei der Bürgerschaftswahl das Zünglein an der Waage sein. „Hamburg wird eine Richtungswahl. Noch nie wurde eine Regierung in der gleichen Konstellation wiedergewählt. Und das wird auch beim nächsten Mal so sein“, lautet die Kampfansage der Spitzenkandidatin. 

Anna von Treuenfels
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Klares „Nein“ zur Vollverschleierung in der Schule

Die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, einer 16-jährigen muslimischen Berufsschülerin eine Vollverschleierung im Unterricht zu erlauben, hat eine Debatte ausgelöst. Burka und Nikab hätten an Schulen nichts zu suchen, betonte FDP-Vize Katja Suding auf Twitter. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellt klar: „Wenn es darum geht, Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen zu regeln beziehungsweise zu unterbinden, ist der Gesetzgeber gefragt. Insbesondere für minderjährige religionsunmündige Kinder.“​

Linda Teuteberg
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