MÜLLER zur Polizeistudie

Freie Demokraten fordern mehr Personal für die Polizei Bekenntnis zur Demokratie ist selbstverständlich   WIESBADEN – „Die interne Umfrage in der Polizei hat unsere Kritik an der mangelnden Personalausstattung der Polizei in Hessen bestätigt“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die heute von Innenminister […]
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Bauernmilliarde löst kein einziges Problem

Vor dem Hintergrund der bundesweiten Bauernproteste beschließt die Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung für Landwirte. Die „Bauernmilliarde“ soll über den Zeitraum der nächsten vier Jahre in die Landwirtschaft investiert und für Agrarumweltprogramme bereitgestellt werden. Doch der Beschluss der GroKo trifft auf den Widerstand der Bauern. FDP-Landwirtschaftspolitiker Gero Hocker moniert: „Bauern verlangen und brauchen keine Milliarden Euro. Sie benötigen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und faire Behandlung.“ Carina Konrad, FDP-Bundestagsabgeordnete und selbst Landwirtin, bemängelt, die Verordnung löse nicht das Problem auf dem Acker. Der Beschluss wäre „nichts anderes als Schweigegeld, damit Bauern endlich parieren.“

Trecker vor dem Brandenburger Tor
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Staat soll mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältiger umgehen

Der milliardenschwere Haushaltsüberschuss des Bundes lässt den Ruf nach einer steuerlichen Entlastung der Mittelschicht lauter werden. „Der Spitzensteuersatz hat sich in den letzten Jahren immer mehr in die Mitte der Gesellschaft reingefressen“, bemängelt FDP-Chef Christian Lindner. Das sei ungerecht und bringe die Menschen gegen den Staat auf. ​Bei „Anne Will“ bekräftigte er: „Warum müssen immer nur die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Plänen zurückstecken? Warum können wir es nicht mal andersherum machen, in unserer Politik klare Prioritäten setzen und mit dem Geld sorgfältiger umgehen?“

Christian Lindner
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Kompetenzwirrwarr statt Digitalministerium

Die Union will ein Digitalministerium auf Bundesebene. Doch die SPD-Vorsitzende Esken ist dagegen. Sie hält das dür eine „Idee aus den 80ern“. „So wird das in Deutschland nie etwas werden mit der Digitalisierung“, moniert FDP-Chef Christian Lindner. Auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta hält ein Digitalressort für überfällig, da die derzeitige Digitalpolitik der Bundesregierung „nichts Halbes und nichts Ganzes“ sei. „Dieser Orientierungslosigkeit kann nur die Einrichtung eines echten Digitalministeriums Abhilfe schaffen“, sagte Sitta dem Handelsblatt.

Digitalisierung
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